Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns greift SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an
Archivmeldung vom 06.08.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBrandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, mit "vagen Ankündigungen" zu Neuansiedlungen im Land Wahlkampf zu machen und dabei den Erfolg der Projekte zu gefährden.
Jeder, "ob Kandidat oder nicht", so Junghanns im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen" (Freitag-Ausgabe), müsse sich "daran messen lassen, dass er im Überschwang der Gefühle nicht die Risiken allzu frühzeitiger Ankündigungen vergisst".
Zugleich warf er Steinmeier, der seinen Wahlkreis in Brandenburg hat, vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Es spreche für die vielen Erfolge Brandenburgs, wenn "ein Zugezogener auf fahrende Züge aufspringt und manches als Neuheit verkauft, an dem wir schon lange arbeiten, weil erfolgreiche Investitionen nun mal einen erheblichen Vorlauf haben", so Junghanns. Als Beispiele nannte er die geplante Ansiedlung eines Kompetenzzentrums für umweltfreundliche Schienentechnologien der Deutschen Bahn AG in Kirchmöser bei Brandenburg/Havel sowie ein Gaskraftwerk in Premnitz.
Junghanns betonte gegenüber der "Märkischen Allgemeinen", es handele sich um "wirklich tolle Vorhaben, die Brandenburg weit nach vorn bringen können". Sie dürften jedoch nicht als "Spielball für den Wahlkampf herhalten". Junghanns verwies darauf, dass Brandenburg mit einer solchen Ankündigungspolitik schlechte Erfahrungen gemacht habe.
Quelle: Märkische Allgemeine