SPD-Spitzenkandidat Weil: Wulff wird Wahlkampfthema in Niedersachsen

Flagge von Niedersachsen

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, will die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu einem Thema im Wahlkampf machen. "Ich muss mich nicht an Christian Wulff abarbeiten. Das ist jetzt Sache der Justiz", sagte Weil gegenüber der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Aber die Frage, ob sein Nachfolger im Wege der Fruchtfolge zur Aufklärung beigetragen hat, welche Teile des Systems Wulff heute noch in Niedersachsen anzutreffen sind, das wird Gegenstand auch des Wahlkampfs sein", fügte Weil hinzu. Allerdings werde es nicht das Hauptthema sein. Weil sagte, es gebe "ganz sicher Unterschiede" zwischen Wulff und Ministerpräsident David McAllister (CDU). Zusammen mit Wulffs ehemaligem Sprecher Olaf Glaeseker sei McAllister aber über lange Jahre hinweg ein sehr enger persönlicher und politischer Weggefährte von Wulff gewesen. "Der Versuch, so zu tun, als ob man erst später dazugekommen wäre, ist unglaubwürdig", sagte Weil.

Im Laufe des Herbstes wird damit gerechnet, das der Staatsgerichtshof in Hannover ein Urteil im Zusammenhang mit der Affäre bekannt gibt. Dabei geht es um den Vorwurf der Opposition in Niedersachsen, die amtierende Regierung habe den Landtag über eine Zusammenarbeit der Staatskanzlei unter Wulff mit dem Veranstalter des "Nord-Süd-Dialogs" getäuscht. Auch die Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt in der Affäre. Sie untersucht, ob Wulff sich in seiner Zeit als Ministerpräsident im Zusammenhang mit einem Hotelaufenthalt auf Sylt der Vorteilsnahme schuldig gemacht habe. Ob es zur Anklage kommt, könnte ebenfalls noch im Herbst bekannt gegeben werden.

In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur