Medien: Neue Schwierigkeiten bei Entschädigung von Ost-Heimkindern

Manuela Schwesig, 2013

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Die Entschädigungszahlungen an ehemalige Heimkinder im Osten Deutschlands drohen entgegen bisherigen politischen Versprechen erschwert zu werden. Das geht aus einer internen Vorlage für eine Konferenz der Finanzminister der neuen Bundesländer mit dem Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig (SPD) hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Diese hatte zwar erst kürzlich betont, "die Betroffenen nicht im Regen stehen" zu lassen, da sich die bisher gewährten 40 Millionen Euro als nicht ausreichend erwiesen haben. Doch in der gemeinsamen Beschlussvorlage der Jugend- und Finanzministerien sind neue Restriktionen vorgesehen. Die Betroffenen sollen etwa nur noch drei Monate Zeit haben, ihre Forderungen anzumelden, um ohne Nachweis pauschal 3.000 Euro zu erhalten.

"Angesichts der großen Zahl der Betroffenen werden aber nicht nur mehr Mittel benötigt, sondern auch mehr Berater, um denjenigen zu helfen, die in DDR-Kinderheimen Unrecht erlitten und bis heute schwer traumatisiert sind", fordert der Ombudsmann deutscher Heimkinder, Peter Schruth. Viele müssten bis zu eineinhalb Jahren auf ein Beratungsgespräch warten.

Ostbeauftragte Gleicke warnt vor Wortbruch gegenüber DDR-Heimkindern

Angesichts des Streits um die Fortführung des Fonds für DDR-Heimkinder hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), vor einem "Wortbruch" gewarnt. Gleicke verwies gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf den Koalitionsvertrag. Darin heiße es eindeutig: "Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die Heimkinder Ost sicherstellen". Sie betonte: "Einen Wortbruch kann und darf es in dieser Frage nicht geben."

Der im Juli 2012 errichtete und demnächst ausgeschöpfte Fonds "Heimerziehung in der DDR" soll nach Informationen der Zeitung nur unter eingeschränkten Bedingungen fortgeführt werden. Betroffenen drohen möglicherweise gravierende Einschnitte. Das geht aus einem Eckpunktepapier der Jugend- und Finanzministerien von Bund und neuen Ländern hervor, welches dem "Tagesspiegel" vorliegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur