Atomstreit mit Iran: SPD will weiter verhandeln, Union will notfalls Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran sind wenige Tage vor Ablauf des Sicherheitsrats-Ultimatums an Teheran Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich geworden. SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz warnte vor voreiligen Versuchen zur Durchsetzung von Sanktionen gewarnt und sprach sich für weitere Verhandlungen mit Teheran aus.

Dagegen bekräftigte der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), die Drohung mit Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats.
"Ich sehe die Sanktionen noch nicht", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). "Die Äußerungen aus Russland in den vergangenen Tagen zeigen, dass man die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzen könnte." Russische Regierungsvertreter hatten sich gegen Sanktionen ausgesprochen. Schulz forderte, stattdessen müsse weiter verhandelt werden: "Militärische Maßnahmen sind auch mit Blick auf den Libanon ausgeschlossen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel