Von der Leyen dringt auf Rentenreform

Ursula Gertrud von der Leyen Bild: Laurence Chaperon / wikipedia.org

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plant einen neuen Anlauf zur Reform des Rentensystems. "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlen und zusätzlich vorsorgen, künftig noch eine Rente haben, von der sie leben können", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Es ist nicht gerecht, dass Menschen, die ein Arbeitsleben lang alles richtig gemacht haben, am Ende ebenso zum Sozialamt müssen wie jemand, der nie die Rentenkasse eingezahlt hat."

Auf die Frage, ob sie ihren umstrittenen Vorschlag einer Zuschussrente noch durchsetzen wolle, antwortete von der Leyen: "Absolut." Die Rente dürfe "nicht nach unten ausbluten". Wenn Beiträge an die Rentenversicherung für Geringverdiener absehbar nicht mehr zu einer eigenen Rente führten, "dann zahlen die irgendwann nicht mehr ein", so die Arbeitsministerin. "Genau das will ich verhindern." Wer 40 Jahre versichert sei und privat vorgesorgt habe, solle einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.

Die Ministerin bekräftigte ihre Absicht, eine Kombirente einzuführen, um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzufedern. "Die Rolle rückwärts bei der Rente mit 67, wie sie die Sozialdemokraten teilweise fordern, wird es mit uns nicht geben. Aber an einem Punkt müssen wir tatsächlich arbeiten: Wenn jemand mit 63 vorzeitig in Rente geht und Abschläge hinnimmt, ist das Rentenrecht ganz starr, was die Hinzuverdienstgrenzen angeht", sagte sie. "Bei einem Job, der über 450 Euro hinausgeht, wird sofort die Rente gekürzt. Das ist absurd. Menschen wollen fließende Übergänge mit Teilrente und Teilzeit. Das wollen wir in einer Kombirente auch ermöglichen."

Die Kombirente solle ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen, so von der Leyen. "Wer vorzeitig in Rente gehen will, kann das wie bisher mit Abschlägen tun, aber daneben großzügiger als bisher hinzuverdienen und auch seine Abschläge schmälern." Rente und Lohn könnten stufenlos miteinander gemixt werden.

Von der Leyen sieht Soli nicht als Thema für nächste Bundesregierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. "Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Solidaritätszuschlag stehe "nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft". Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren. Die FDP fordert, den Soli nach der Bundestagswahl abzuschmelzen und spätestens zum Ende der kommenden Wahlperiode abzuschaffen.

Von der Leyen bestreitet eigene Ambitionen auf das Kanzleramt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat eigene Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten und den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) sowie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebracht.

"In meiner Generation heißt die Kanzlerin Angela Merkel und sie macht das richtig gut", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Und für die Zeit danach wachsen tolle junge Leute nach." Sie finde McAllister und Klöckner "ganz klasse", betonte von der Leyen. Auf die Frage, ob sie sich die beiden Politiker als Bundeskanzler vorstellen könne, antwortete sie: "In zehn Jahren nach Merkel, warum nicht? David McAllister sammelt jetzt internationale Erfahrung und Julia Klöckner wird jetzt erst einmal Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur