Arbeitgeber: Rentenpläne der Union sind beschäftigungsfeindlich

Volker Kauder (2010)

Foto: Dirk Vorderstraße
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Arbeitgeber werfen der Union vor, sie betreibe eine beschäftigungsfeindliche Politik und lasse sich vor den Wahlen von "verantwortungslosen Rentenplänen" der Opposition anstecken. Auslöser dafür sind Ankündigungen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), für zusätzliche Ausgaben zur Mütterrente ab 2014.

Herr Kauder irrt, wenn er behauptet, die geplante zusätzliche Mütterrente sei bereits finanziert", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) zu den Äußerungen Kauders in der Zeitung vom Mittwoch.

Zusätzliche Ausgaben der Rentenversicherung könnten nur durch höhere Belastungen der Steuer- oder Beitragszahler finanziert werden: entweder durch höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Betriebe oder durch höhere Bundeszuschüsse und damit zulasten der Steuerzahler. "Dieser mathematischen Logik kann sich auch Herr Kauder nicht entziehen", sagte Hundt.

Kauder hatte der Zeitung gesagt, der Bund überweise der Rentenversicherung mehr Geld, als sie heute für Mütterrenten benötige. "Daher ist die zusätzliche Mütterrente finanziert". Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollten Rentnerinnen deshalb ab Januar 28 Euro mehr je Monat und Kind bekommen.

Hundt entgegnet darauf, die Mehrkosten für die Mütterrente würden die Rentenversicherung allein in den nächsten 15 Jahren mit über 100 Milliarden Euro belasten und den Beitragssatz deutlich nach oben treiben. Die Mehrbelastung überstiegen die Entlastung durch die Einführung der Rente mit 67 im gleichen Zeitraum. "Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass die Union mit der Mütterrente für einen langen Zeitraum den gesamten Entlastungseffekt der Rente mit 67 zunichtemachen will", sagte er Arbeitgeberpräsident.

Kauder löst Streit um Rentenbeiträge aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Ankündigung, die Mütterrente um 28 Euro zu erhöhen, auch wenn deswegen der Rentenbeitragssatz nicht gesenkt werden könne, Kritik bei der Wirtschaft und dem Koalitionspartner ausgelöst. "Von vornherein den Stillstand bei den Sozialbeiträgen als Hauptziel zu erklären vernebelt, dass die Sozialversicherungen eine Großbaustelle nach Art des Berliner Flughafens sind", sagte der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte für den Fall einer Neuauflage von Schwarz-Gelb Widerstand an. "Die FDP will auch in der nächsten Legislaturperiode Spielräume für finanzielle Entlastungen nutzen", sagte Brüderle. "Dazu gehören nach Möglichkeit auch Senkungen der Sozialbeiträge, auch wenn die Koalition hier schon viel erreicht hat."

Kauder hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, die Union sei bei der Wirtschaft lediglich im Wort, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Dies werde auch geschehen. Goebel warf der Union vor, die Probleme der Sozialversicherung mit einer älter werdenden Gesellschaft zu ignorieren. "Statt sich darum zu kümmern, hat die Union mit ihrem Wahlprogramm einen bunten Strauß teurer Wahlversprechen ins Fenster gestellt," sagte Goebel.

Bislang ist wegen der weiter günstigen Finanzentwicklung eine Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf bis zu 18,6 Prozent im Gespräch. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass der Rentenbeitrag 2014 sogar auf 18,5 Prozent sinken müsste. "Grund ist vor allem der robuste Arbeitsmarkt und die steigende gesamtwirtschaftliche Lohnsumme", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Nachdem die Lohnsumme im ersten Quartal überraschend deutlich um 3,6 Prozent gestiegen war, rechnet das IfW mit einem Anstieg um je 3,4 Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Die Prognose der Bundesregierung geht nur von 3,3 beziehungsweise 3,1 Prozent Zuwachs aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur