CDU-Landtagsfraktionschef Mohring spricht von katastrophaler Stimmung, rät zu Thüringer Index-Modell

Archivmeldung vom 14.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sieht "katastrophale Wirkungen" für die demokratischen Parteien und für das Ansehen der Parlamente im Allgemeinen durch die von den Koalitionsführungen im Bundestag auf den Weg gebrachte zweite Diätenerhöhung innerhalb eines halben Jahres.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" beklagte Mohring: "Das ist ein Riesenthema bei uns vor Ort. Die Leute sind echt sauer. Angesichts von 1,1 Prozent Rentenerhöhung, unter Bruch der geltenden Rentenformel, flippen die Bürger regelrecht aus, wenn sie von 15 Prozent Diätenerhöhung hören."

Er habe nichts gegen einen Anpassungs-Automatismus bei den Diäten im Bundestag, "aber der jetzt gewählte Zeitpunkt ist katastrophal". Mohring schlug für den Bundestag die Übernahme des thüringischen Modells der Diätenanpassung vor. "In Thüringen sind die Diäten an einen Lohn-Index gekoppelt. Entsprechend der Lohnentwicklung steigen oder sinken auch die Abgeordnetenbezüge. Es wäre gut, wenn auch der Bundestag ein solches Modell wählen würde."

Er hoffe im Übrigen, dass viele Abgeordnete, wenn sie nach jetzt 14 Tagen Aufenthalt in ihren Wahlkreisen wieder in Berlin seien, noch für eine Korrektur des geplanten Diätenaufschlags sorgen. "Ich gehe davon aus, wenn die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen spüren, wie es brodelt, wird auch die Führung der Koalition noch einmal neu nachdenken."

Nach dem Bericht der Zeitung gibt es in allen Landesverbänden der großen Parteien in der Bundesrepublik bereits Austritts-Bewegungen unter ausdrücklichem Hinweis auf die aktuellen Diäten-Pläne im Bundestag. Zudem hätten sich zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD dazu entschlossen, schon jetzt Versprechungen über einen entsprechenden Spendenbeitrag in der Regel für soziale Projekte zu machen, sollte es unverändert bei dem Erhöhungsplan bleiben. Viele Abgeordnete, die ungenannt bleiben wollten, berichteten übereinstimmend über die gleiche Erfahrung: "Wenn ich da im Bundestag zustimme, bin ich erledigt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung