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Hessische Parteien einigen sich auf Änderung der Landesverfassung

Archivmeldung vom 29.09.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Titelblatt (rot) der Publikation der Verfassung des Landes Hessen durch die (US-)Militärregierung für Hessen

Die hessischen Parteien haben sich in wesentlichen Punkten darüber verständigt, wie die Verfassung des Landes geändert werden soll. Das haben die Obleute von CDU, Christian Heinz, und SPD, Norbert Schmitt, bestätigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

Danach sollen eine ganze Reihe neuer Staatsziele in der hessischen Verfassung festgeschrieben werden. Der Zeitung zufolge soll das Ziel verankert werden, dass der Staat die Kultur und das Ehrenamt schützt und pflegt. Auch ein Staatsziel Infrastruktur, das den Bau von Verkehrswegen, digitalen Netzen und Wohnungen umfasst, ist nach Angaben der Politiker vorgesehen. Schließlich sei an eine Bestimmung gedacht, die die Prinzipien von Nachhaltigkeit sowie von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land umfasse.

Zum Katalog gehört laut "Frankfurter Rundschau" auch die Festschreibung von Kinderrechten und der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Verfassungskonvent will die Gesetzentwürfe zur Verfassungsänderung am 27. November verabschieden. Im Herbst 2018 soll es eine Volksabstimmung über die Änderungen geben, parallel zur Landtagswahl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur