Sozialverband VdK und Linke für Hartz-VI-Anpassung wegen Inflation

ALG-II (Hartz IV): An den Positionen ist klar zu erkennen, daß Bildung und Gesundheit an allerletzte Stelle des staatlichen Interesses gegenüber Arbeitslosen steht (Symbolbild)

Bild: Hartz-IV.org / Eigenes Werk

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, will inflationsbedingte Anpassungen der Hartz-IV-Leistungssätze. "Die steigenden Preise bereiten vor allem Menschen mit wenig Geld Probleme, weil die jetzt für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Sozialleistungen gleichen das nicht ansatzweise aus."

Die jährliche Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung sehe einen Anstieg von weniger als einem Prozent vor, so Bentele. "Bei einer Inflationsrate von drei Prozent bedeutet das sogar eine Kürzung der Grundsicherungsleistungen", sagte sie. "Der VdK fordert hier unbedingt einen Ausgleich für den inflationsbedingten Preisanstieg in den Sozialleistungen", so Bentele weiter. "Neben der generellen Anpassung der Hartz-IV-Sätze muss es einen jährlichen Inflationsausgleich geben." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundesregierung auf, etwas gegen die steigende Inflation zu unternehmen.

"Wir brauchen eine Inflationsbremse, ein aktives Gegensteuern der Politik", sagte er dem RND. "Angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung haben wir es in diesem Jahr real mit massiven Lohn- und Rentenkürzungen zu tun. Das ist faktischer Sozialabbau und Wohlstandsverlust für die Mehrheit." Der Linken-Politiker brachte eine "Kostenbremse" in Bereichen ins Spiel, auf die der Staat Einfluss habe, etwa den öffentlichen Verkehr, oder die Energiepreise. "Die Strompreise müssen sinken, sie sind in Deutschland 30 Prozent höher als im EU-Durchschnitt", so Bartsch. Zwei Drittel der Spritpreise bestünden aus Steuern und Abgaben. "Wirksame Klimapolitik muss an den Strukturen ansetzen anstatt den Bürgern beim Heizen und Tanken tief ins Portemonnaie zu greifen", sagte der Linken-Spitzenkandidat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur