Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister schlägt neue Beteiligungsverfahren für Bürger bei Großprojekten vor

Rotes Rathaus in Mitte, Sitz des Senates von Berlin

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Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) will neue Beteiligungsverfahren für die Stadtentwicklung etablieren. »Wir brauchen Verfahren, wo die Bürger der Verwaltung beim Denken zusehen können«, forderte Benn in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«.

Beim umstrittenen Großprojekt Blankenburger Süden will der Bezirksbürgermeister vor Ort einen Beteiligungspavillon aufbauen, der als Anlaufstelle für Bürger dienen soll. »Dort können die Bürger Pläne und Gutachten einsehen und ihre Fragen loswerden«, sagte Benn dem »nd«. Und anders als bei Online-Portalen, bei denen die Bürger etwas anmerken und dann vielleicht irgendwann eine Antwort erhalten, gäbe es einen direkten Austausch.

Der Bezirk Pankow reagiert mit den neuen Beteiligungsformaten auch auf den großen Unmut in der Bevölkerung über das Projekt Blankenburger Süden, dessen Wohnungsbaupotenziale mit 10600 Wohnungen deutlich höher angesiedelt wurden als mit rund 6000 Wohnungen zu Beginn des Verfahrens. »Da wurde offenbar, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Bezug auf die Bürgerbeteiligung noch in einem Entwicklungsstadium ist. Das betrifft eigentlich auch die Berliner Verwaltung in Gänze - Haupt- wie auch Bezirksverwaltungen«, sagte Benn dem »nd«.

Einen Durchbruch konnte der Bezirksbürgermeister unterdessen auch bei einem anderen stadtentwicklungspolitischen Großprojekt erzielen: dem Bauvorhaben auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Pankow, genannt Pankower Tor. In der Grundsatzvereinbarung mit dem Investor Kurt Krieger sind auch Anteile für mietpreisgebundene Wohnungen enthalten. »Von den 2000 Wohnungen wird ein Drittel nach dem Berliner Modell gebunden sein«, erklärte Benn. Als Krieger vor acht Jahren seine Vorstellungen für Einzelhandel und Möbelhäuser erstmals präsentierte, waren auf diesem Areal noch gar keine Wohnungen vorgesehen. »Heute ist die Situation eine ganz andere als vor acht Jahren: Da muss auf einem Areal in einer solchen zentralen Lage auch eine erkleckliche Zahl an Wohnungen gebaut werden«, so Benn.

Der Bezirksbürgermeister freut sich ebenso darüber, dass am Pankower Tor mindestens ein Schulstandort neu entstehen soll. Nach der Erstellung eines Bebauungsplanverfahrens könnten die ersten Gebäude und Geschäfte am Pankower Tor frühestens 2022 eröffnen.

Quelle: neues deutschland (ots)