Aigner fordert im Streit um ACTA mehr Transparenz

Ilse Aigner Bild: ilse-aigner.de

Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen ACTA hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) von der EU-Kommission mehr Transparenz eingefordert. "Ich erwarte hier auch von der EU-Kommission mehr Transparenz", sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Weiterhin müsse man die Bedenken von Internet-Nutzern ernst nehmen, so Aigner. Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet.

Grünen-Rechtspolitiker Montag sieht Acta auf lange Sicht gestoppt

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, glaubt nicht an eine baldige Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta. "Der Vertrag ist auf lange Sicht auf Eis gelegt", sagte Montag dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Unterzeichnung des Abkommens am Freitag vorerst ausgesetzt.

Auch im EU-Parlament wackelt nach Einschätzung von Jerzy Montag mittlerweile die Mehrheit. "Die kritischen Stimmen und die Proteste werden Wirkung zeigen", sagte der Grünen-Politiker. Er kritisierte, im Abkommen würden Schutzrechte für Verbraucher und Nutzer im Internet gar nicht erwähnt. Das liege auch daran, dass der Vertrag jahrelang "hinter verschlossenen Türen" ausgehandelt worden sei. Wichtige Zusatzprotokolle seien noch immer nicht veröffentlicht worden. "Wir brauchen eine nationale, europaweite und globale Reform des Urheberrechts", forderte Montag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur