Esken dämpft Erwartungen an Einigung auf Wirtschaftshilfen
Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien "von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Lindner sagte den Zeitungen, anders als vor einem Jahr hätten nun alle
erkannt, dass es eine Wirtschaftswende braucht. "Allerdings bestehen
noch unterschiedliche Auffassungen in der Sache", so der Minister.
Die
SPD-Vorsitzende forderte ein Zugehen des FDP-Chefs auf Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD). Die Wirtschaft kämpfe einerseits mit Stellenabbau und
andererseits mit Fachkräftemangel, ferner mit international
vergleichsweise hohen Energiepreisen und der Last der Bürokratie.
Um
die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich kraftvoll zu entlasten,
Familien zu stärken und den privaten Konsum zu fördern, müsse "das obere
Prozent der Einkommen" stärker zur Verantwortung gezogen werden. "Das
lehnt die FDP ab", sagte die Sozialdemokratin. Ähnliches gelte für die
Energiekosten. Die SPD halte eine Senkung der Netzentgelte für
angemessen, "weil es nicht sein kann, dass der gesamte Netzausbau, von
dem Generationen profitieren werden, heute von den Stromkunden getragen
werden".
Es sei richtig von Scholz, die Industriespitzen ins
Kanzleramt einzuladen. Dass die FDP eine Gesprächsrunde mit
Wirtschaftsvertretern veranstalte, sei an sich ein völlig normaler
Vorgang, habe aber mit dem Regierungsgeschäft nichts zu tun, sagte
Esken. "So ein Treffen am Tag des Gipfels im Kanzleramt anzuberaumen,
ist aber schon ein bisschen albern."
Quelle: dts Nachrichtenagentur