SPD wirft Laschet Grenzüberschreitung auf CSU-Parteitag vor

Norbert Walter-Borjans (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem CSU-Parteitag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. "Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie ist", sagte Walter-Borjans der "Welt".

Laschet hatte am Samstag gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Eine so "geschichtsvergessene Entgleisung" falle auf ihren Verursacher zurück, sagte Walter-Borjans dazu.

Wenn sich Laschet jetzt damit herauszureden versuche, er habe nicht den Beitrag von Sozialdemokraten zur Friedens- und Ostpolitik gemeint, sondern die Wirtschafts- und Finanzpolitik, dann mache es die Sache nicht besser. Er nenne etwa die "Konzertierte Aktion" des sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller, in der sich Gewerkschaften, Unternehmen und Politik dem gravierenden Strukturwandel der 1960er-Jahre gemeinsam gestellt haben. "Und so sehr die SPD mit sich selbst um und über ihre Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerungen hat: Sie standen immer im krassen Kontrast zu konservativer Politik des Stillstands und der Verkrustung", sagte Walter-Borjans.

"Und dass ich mit dem Erwerb von Steuer-CDs und der Bekämpfung von Steuerbetrug aus Laschets Sicht auf der falschen Seite gestanden habe, mag ich gern glauben. Auf dieser Seite sind wir sicher nicht allein." CDU-Vize Julia Klöckner hingegen verteidigte ihren Parteifreund Laschet: Er sei das Gegenteil von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Armin Laschet hat eine Meinung, zu der er steht und sie klar äußert. Herr Scholz hat Erinnerungslücken, wenn es für ihn eng wird", sagte Klöckner der Zeitung. "Die CDU schließt sehr klar eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. Herr Scholz umschifft die Frage mit den Linken, denn mit deren Hilfe will er Kanzler werden, aber vorher die Leute nicht verschrecken." Vor dem Wahltag müsse reiner Wein eingeschenkt werden. Laschet habe deshalb Recht, genau das anzusprechen. "Steuererhöhung, Abschaffung der Schuldenbremse, Schuldenunion in der EU, Abschaffung des Ehegattensplittings, Verhinderung bewaffneter Drohnen zum Schutz unserer Bundeswehr - das trägt alles die Handschrift von Herrn Scholz. Das benennt Armin Laschet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur