Rentenbeiträge: CDU-Experte kritisiert Arbeitsminister Scholz

In der Union gibt es Kritik am Verzicht auf die geplante Senkung der Rentenbeiträge im Jahr 2012. Der Rückzieher des SPD-Arbeitsministers mache deutlich, "dass Olaf Scholz allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht halten kann", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn dem Berliner "Tagesspiegel".

Arbeitsminister Olaf Scholz hatte bei einer Versammlung der Deutschen Rentenversicherung in Leipzig eingeräumt, dass die geplante Absenkung der Beiträge von derzeit 19,9 auf 19,2 Prozent aufgrund der Wirtschaftskrise "nicht mehr zu erwarten" sei.

Dass es nicht zu der versprochenen Senkung komme, liege nicht zuletzt an den von Scholz betriebenen Maßnahmen, sagte Spahn: der Aussetzung des Riesterfaktors im Jahr 2008 und der kürzlich verabschiedeten Rentengarantie, wonach die Bezüge der 20 Millionen Rentner nicht gekürzt werden dürfen. Skeptisch zeigte sich der CDU-Politiker auch gegenüber der Prognose, den Beitragssatz bis 2020 unter 20 Prozent halten zu können. Dies sei nichts als ein Wunsch des Ministers, sagte er, "die Mathematik spricht tendenziell dagegen".

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), betonte dagegen, es gebe keinen Dissens. Wenn Scholz von der geplanten Beitragssenkung abrücke, sei das eine "realistische Einschätzung". Schließlich sei es "nicht verwunderlich, dass sich die Krise auch in den Sozialsystemen niederschlägt". Man könne froh sein, dass keine Beitragserhöhungen zur Debatte stünden.

Quelle: Der Tagesspiegel