NRW-CDU kritisiert Kurswechsel der FDP scharf

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der "Rheinischen Post". Die Verschuldungspolitik sei "weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet.

"Gerade in Haushaltsfragen müssen bürgerliche Parteien Druck auf die Minderheitsregierung ausüben. Der FDP scheint dafür derzeit der Kompass zu fehlen." In der vergangenen Woche hatte die FDP Verständnis dafür gezeigt, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2012 erst am Jahresende vorlegen will. Angeblich soll bei einem Treffen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und seinem SPD-Kollegen Norbert Römer auch darüber geredet worden sei, dass die FDP den Etat 2012 im Landtag passieren lässt.

NRW-FDP verbittet sich Ratschläge der CDU

Zwischen CDU und FDP in NRW ist ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist die überraschende Hinwendung der FDP zu Rot-Grün. Auf den Vorwurf des CDU-Politikers Armin Laschet, der FDP scheine derzeit der Kompass zu fehlen, erwiderte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke jetzt in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Die FDP verbittet sich pharisäerhafte Ratschläge aus der CDU." Nicht die FDP, sondern die CDU habe die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Monaten "immer wieder aktiv unterstützt und stabilisiert".

Quelle: Rheinische Post (ots)