Grüne und FDP gegen "Wildwuchs" an Corona-Warn-Apps in Europa

Mit 5G ist die Totalüberwachung aller Leute in Deutschland möglich und kann Konsequenzen wie im nationalsozialistischen China haben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Politiker von Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den "Wildwuchs" an nationalen Corona-Warn-Apps in Europa zu beenden.

Leider sei die Chance vertan worden, von Anfang an eine gemeinsame europäische Lösung zu konzipieren: "Nun haben wir innerhalb der EU einen Wildwuchs an verschiedenen Apps mit unterschiedlichen Architekturen und Datenschutzstandards, gleichzeitig ist ein starker Anstieg an transnationalen Reisen in den kommenden Wochen zu erwarten", sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek dem "Handelsblatt".

"Deutschland sollte deshalb eine Harmonisierung der App-Infrastrukturen auf hohem Datenschutzniveau zu einem Thema der Ratspräsidentschaft machen." Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer verlangte zum Start der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine EU-Initiative der Bundesregierung um die "eklatanten EU-Lücken" zu schließen, die durch die nationalen Warn-Apps entstanden seien. "Was die EU-Kommission bislang auf die Beine gestellt hat, ist offenkundig allenfalls Flickschusterei, die weit hinter den Notwendigkeiten eines europaweiten Gesundheitsschutzes zurückbleibt", sagte Theurer dem "Handelsblatt".

Damit dürften Touristen und Geschäftsreisende aus Deutschland und ganz Europa nicht "abgespeist" werden. "Die EU braucht ein System, das in der Praxis tatsächlich grenzüberschreitend in ganz Europa funktioniert – und das möglichst schnell." Digitalpolitiker der Koalition rieten Urlaubern, vorübergehend die Warn-Apps des jeweiligen Ziellandes zu nutzen. Dass die deutsche App derzeit im Ausland nicht verwendet werden könne, sei eine "Schwachstelle", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski dem "Handelsblatt".

Der SPD-Politiker Jens Zimmermann wies auf die "fast ausschließliche Zuständigkeit" der Nationalstaaten beim Thema Gesundheit hin, die beim Austausch von Daten zwischen unterschiedlichen Apps ein Hindernis darstelle. "Dennoch sollte die Europäische Kommission energisch an technischen Lösungen zur Interoperabilität arbeiten", sagte Zimmermann der Zeitung. "Kurzfristig sollten sich Reisende aber darauf einstellen, die jeweiligen nationalen Apps zu nutzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur