Grünen-Politiker:Deutschland muss sich fragen, ob das transatlantische Verhältnis auf gemeinsamen Werten beruht

Archivmeldung vom 14.07.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Konstantin von Notz. Bild: von-notz.de

Rostock. Für das Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und Deutschland "nur vordergründig um Spionage". Der Ostsee-Zeitung sagte der Grünen-Politiker: "Tatsächlich geht es um die Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte unumstößliche Werte aneinander gebunden sind. Anlasslose Massenüberwachung, extralegale Drohnen-Tötungen, kriminelle Spionage - das alles widerspricht einer solchen Wertegemeinschaft."

Der Bundestag habe sich entschlossen die durch den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgeworfenen Fragen umfassend aufzuklären und sich dabei auch mit Verstößen und Versagen deutscher Behörden auseinander zu setzen. "Es ist zu hoffen, dass wir mit den Amerikanern hierbei zu einer gemeinsamen kritisch-konstruktiven Diskussion kommen. Dazu gehört, dass Edward Snowden nicht wie ein Verbrecher behandelt wird, sondern als jemand, der angesichts schwerer Menschenrechtsverstöße zivilen Ungehorsam geübt hat. Snowden aus Moskau rauszuholen sollte im Interesse Deutschlands und der USA liegen", sagte von Notz.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)