SPD erwartet Zustimmung von FDP-Fraktion zu Rentenpaket
Archivmeldung vom 10.10.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićSPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif", sagte Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Er gehe auch nicht davon, dass die Fraktion in Gänze gegen das Gesetz
sei. "Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen
wird."
Miersch glaubt trotz des Widerstands aus der FDP nicht an
ein Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung. Man wolle in der
Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. "Der Beschluss wird in
diesem Jahr erfolgen", sagte der SPD-Politiker. "Das Rentenpaket ist
wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle."
Quelle: dts Nachrichtenagentur