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SPD erwartet Zustimmung von FDP-Fraktion zu Rentenpaket

Archivmeldung vom 10.10.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Bild: Petra Bork / pixelio.de

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif", sagte Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Er gehe auch nicht davon, dass die Fraktion in Gänze gegen das Gesetz sei. "Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird."

Miersch glaubt trotz des Widerstands aus der FDP nicht an ein Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung. Man wolle in der Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. "Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen", sagte der SPD-Politiker. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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