Amthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung

Philipp Amthor (2017)

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Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor:

"Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung. Trotz redlicher Bemühungen des FDP-Justizministers ist und bleibt die Ampel eine linke Regulierungskoalition, die mit ihrem Bürokratieeifer zu einer immer größeren Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Akzeptanz staatlichen Handelns wird. Niemals zuvor war der laufende Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute - jährlich 26,8 Milliarden Euro und damit 9,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit 23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Es braucht dringend eine echte Trendwende für diese dramatische Fehlentwicklung.

Die Ampel verkündet zwar immer wieder große Pläne zum Bürokratieabbau, findet aus ihrer Regelungs- und Kontrollwut aber nicht heraus. Sie hat es nach ihrem Amtsantritt in rasender Geschwindigkeit geschafft, die Bürokratie außer Kontrolle geraten zu lassen. Im Wochenrhythmus legt die Bundesregierung neue Gesetze und Verordnungen mit neuem Erfüllungsaufwand und Nachweispflichten für Unternehmen und Arbeitnehmer vor. Als Vorschlag zur Abhilfe greift der Normenkontrollrat unter anderem den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung einer 'One in two out'-Regel auf, wodurch die erfolgreiche 'One in, one out'-Regel so weiterentwickelt werden soll, dass die Bürger für jeden Euro zusätzlicher Bürokratiekosten an anderer Stelle um mindesten zwei Euro Bürokratiekosten entlastet werden müssen.

Eine schallende Ohrfeige für die Ampel ist die besonders deutliche Kritik des Normenkontrollrates an der Qualität in der Gesetzgebung. Federführende Ministerien setzten sich inzwischen leider regelmäßig über die eigene Geschäftsordnung hinweg und binden andere Ministerien, die Bundesländer, den Normenkontrollrat und die Verbände nur noch mit so kurzen Fristen ein, dass eine seriöse Prüfung oft nicht mehr stattfinden kann. Dass die Ampel die in diesem Zusammenhang relevanten Mindestfristen nur noch in 25 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben einhält, ist eine der denkbaren Ursachen der liederlichen Qualität der Ampel-Gesetzgebung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz ist der Bericht des Normenkontrollrats für die Ampel nun eine zweite Ohrfeige in dieser Frage. Die Bundesregierung muss ihr Verhalten in Gesetzgebungsprozessen grundlegend überprüfen und korrigieren. Die Bürger haben einen Anspruch auf handwerklich saubere Gesetze.

Wir sind dem Normenkontrollrat insgesamt sehr dankbar, dass er die Ampel in seiner Rolle als Wachhund gegen die Bürokratie immer wieder daran erinnert, dass zügellose Regulierung wie ein Bremsschuh wirkt: Sie kostet Wohlstand und untergräbt das Vertrauen in Staat und Institutionen. Zu viel Bürokratie bedeutet einfach zu wenig Freiheit."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)