Altmaier: Ausreichende Beratungszeit für Energiekonzept

Peter Altmaier / Bild: Peter Altmaier

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zu den Beratungen über das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz geäußert. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier: "Für das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz gab es genügend Zeit und Gelegenheit zur Beratung. Bei der Gestaltung des parlamentarischen Beratungsprozesses sind die Koalitionsfraktionen frühzeitig auf die Opposition zugegangen. So wurde der Opposition wiederholt angeboten, insbesondere über das Energiekonzept auch in Sondersitzungen zu beraten. Diese Angebote wurden aber nicht angenommen, da es der Opposition offenkundig einzig darum ging, den Beschluss des Bundestags am vergangenen Donnerstag zu verhindern."

Altmaier weiter: "Für die Beratung des Energiekonzepts der christlich-liberalen Koalition standen einschließlich der notwendigen Begleitgesetze insgesamt vier Wochen - exakt 27 Tage - zur Verfügung. Außerdem berieten der Umwelt- und Haushaltsausschuss in Sondersitzungen über das Projekt, mit dem die Koalition das Tor zum Zeitalter der erneuerbaren Energie aufstößt. Im Vergleich dazu lagen zwischen der 1. und abschließenden 2./3. Lesung des Ausstiegsgesetzes von Rot-Grün im November 2001 nur 15 Tage, etwas mehr als Hälfte wie beim Energiekonzept der heutigen Koalition.

Die einzelnen Vorhaben des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem die Staatsverschuldung begrenzt werden soll, waren der Öffentlichkeit und damit auch dem Parlament seit dem Frühsommer bekannt. Im Bundestag wurden sie am 30. September zum ersten Mal beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht mit Sorge, dass die Opposition bereit war, in der Endphase der Beratungen des Energiekonzepts die parlamentarischen Prinzipien zu verletzen, um eine zuvor vereinbarte Abstimmung zu Fall zu bringen. Die Vorgänge im Umweltausschuss am vergangenen Dienstag, in dem die Opposition versuchte, Abstimmungen durch Niederschreien der Vorsitzenden zu verhindern, waren rechtsmissbräuchlich und wurden bereits im Ältestenrat thematisiert. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Verlaufs der Bundestagsdebatte um vergangenen Donnerstag sind die Äußerungen des Bundestagspräsidenten nicht nachvollziehbar."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion