Linken-Chef Schirdewan nennt geplante EU-Asylrechtsreform "Sündenfall"

Archivmeldung vom 09.06.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Martin Schirdewan (2019)

Foto: Ferran Cornellà
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die Tonne zu kloppen". Unter dem Druck einer erstarkenden Rechten in Europa gäben jetzt auch progressive Regierungen offensichtlich an dieser Stelle nach.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen stattfinden zu lassen, sei "ein Sündenfall". Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatte es in der EU geheißen "Nie wieder Moria", durch die geplanten Grenzverfahren entstünden jetzt tatsächlich "ganz viele Morias". Ziel der Grenzverfahren sei es, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren und in kürzerer Zeit mehr Menschen aus Europa abzuschieben. Der Vorschlag der deutschen Regierung, Familien mit Kindern von diesen Grenzverfahren auszunehmen, sei nur "ein Feigenblatt", das die Bundesregierung vor sich hertrage. Letztlich gehe es nur darum, die Anzahl Asylsuchender in Europa zu reduzieren und damit ein wirklich grundlegendes Menschenrecht einzuschränken, so Schirdewan im phoenix-Interview.

Quelle: PHOENIX (ots)