CSU-Abgeordneter schlägt Moschee-Steuer vor

Alexander Radwan (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan schlägt in der "Süddeutschen Zeitung" vor, zur Finanzierung des islamischen Lebens in Deutschland eine Art Kirchensteuer für Muslime einzuführen. Er reagiert damit auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz, mit dem die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland verboten werden soll.

Radwan teilt zwar Scheuers Sorge, dass mit dem Geld aus dem Ausland auch extreme Wertvorstellungen nach Deutschland importiert werden. Es dürfe "nicht sein, dass aus dem Ausland finanzierte Imame in Deutschland gegen unsere Grundwerte predigen", sagte Radwan der "Süddeutschen Zeitung". Leider geschehe "in manchen Moscheen genau dies", Deutschland sei hier "oftmals viel zu blauäugig". Aber Scheuers Forderung alleine hält Radwan für zu einfach. "Wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppt, muss man natürlich eine ausreichende Finanzierung des islamischen Lebens im Inland ermöglichen", sagte Radwan. Das könne "analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten durch die Muslime selber passieren".

Radwan orientiert sich dabei auch am neuen österreichischen Islamgesetz. Im Januar 2015 hätten "österreichische Muslime eine Reihe von Rechten aber auch Pflichten erhalten", sagte Radwan. So müssten sie sich "seither ausschließlich über die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden und ihre Mitglieder im Inland finanzieren". Geld aus dem Ausland sei verboten. Dafür dürften sich jetzt "muslimische Glaubensgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen".

Eine solche Eintragung als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich Radwan auch in Deutschland vorstellen. Sie wäre eine Voraussetzung dafür, dass der Staat auch von Muslimen eine Steuer einziehen und an muslimische Glaubensgemeinschaften weiterreichen kann. Der deutsche Zentralrat der Muslime ist bereits dabei, seine Struktur so umzubauen, dass eine Anerkennung als Körperschaft möglich wäre.

Die CDU ist im Streit um ein Verbot der ausländischen Finanzierung islamischen Lebens vorsichtiger als Scheuer und Radwan. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag gesagt: "Die Kirchen tun viel, damit christliche Minderheiten im Ausland ihren Glauben leben können - auch wir finanzieren Christen im Ausland mit Spenden." Dies zeige schon, dass die Finanzierungsfrage allein "nicht das Entscheidende" sei. Radwan hält diesen Einwand Taubers für "verwunderlich". In der Türkei und in Saudi-Arabien werde "das christliche Leben behindert oder sogar verhindert", sagte der CSU-Abgeordnete der SZ. Diese Länder gehörten "aber zu den Hauptfinanziers der Moscheen und Imame in Deutschland". Das allein zeige doch schon, wie wichtig die Finanzierungsfrage sei.

Radwan saß neun Jahre im Europaparlament und fünf Jahre im bayerischen Landtag, bevor er 2013 in den Bundestag einzog. Während seiner Zeit als CSU-Schatzmeister war er auch Mitglied des CSU-Präsidiums. Radwans Vater ist gebürtiger Ägypter, das erklärt auch Radwans zweiten Vornamen Gamal. In der CSU-Landesgruppe leitet er den Gesprächskreis Islam.

Quelle: dts Nachrichtenagentur