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Sachsens Vizeministerpräsident erwägt Verbot von Pegida

Archivmeldung vom 05.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Martin Dulig (2016)

Foto: Sandro Halank, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt.

Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida" erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dulig am Freitag dem Tagesspiegel.

Der Politiker reagierte damit auf die Hetze von Demonstranten, die den Mord an Lübcke rechtfertigten und den erschossenen CDU-Politiker als "Volksverräter" bezeichneten. Bei Twitter hatte Dulig zuvor geschrieben, "wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger', sondern faschistische Wegbereiter!"

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)