Diakonie und Caritas: Endspurt bei der Pflegereform: GroKo muss vor Sommerpause liefern

Mit Hilfe von Sanktionen werden Menschen in Lohnsklaverei gezwungen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Pflegereform war ein großes Versprechen dieser Koalition und wurde in dieser Wahlperiode bisher nicht eingelöst. Bis zur Sommerpause bleibt nicht mehr viel Zeit, im September wird ein neuer Bundestag gewählt. In diesen für alle erschöpfenden und belastenden Corona-Monaten fordern die Präsidenten von Caritas und Diakonie ein deutliches Zeichen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden.

Die Pflegereform darf jetzt nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer fallen. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die Pflege am Limit ist. Das System krankt an vielen Stellen: Der Job gilt als schlecht bezahlt, es fehlen Fachkräfte und die Finanzierung der Pflege braucht eine nachhaltigere Grundlage. Derweilen steigen die Kosten für die Pflegebedürftigen und viele Menschen tun sich zum Teil schwer, sich einen Platz im Pflegeheim zu leisten.

Caritas-Präsident Peter Neher: "Hunderttausende Pflegekräfte in der Altenhilfe verdienen nur einen geringen Lohn. Der Pflegemindestlohn ist in den vergangenen Jahren zwar kräftig gestiegen, er ist aber eben nur eine Lohnuntergrenze. Wir wollen, dass künftig nur noch Anbieter, die Tarifregelungen vorweisen können, durch die Kassen zur Pflege zugelassen werden. Diese Regelung muss kommen - in dieser Legislatur, ohne Wenn und Aber. Sie darf nicht auf den letzten Metern verwässert werden. Und es muss darum gehen, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen überschaubar bleiben. Daher braucht es eine Regelung zur Begrenzung der Eigenanteile der Betroffenen. Der Deutsche Caritasverband bringt sich hier schon lange mit Vorschlägen ein."

Nachdem der große Wurf bislang ausblieb, unterstützen Caritas und Diakonie die Bemühungen der Politik, jetzt noch Schritte zu unternehmen, auch wenn es kleine Schritte sind - solange die Richtung stimmt. Neben einer Tariftreue-Regel braucht es die Einführung eines fundierten Systems für die Bemessung des Personalbedarfs in jeder Einrichtung und eine Begrenzung der Eigenanteile, um die Kosten nicht den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen allein aufzubürden. Durchschnittlich zahlt ein Pflegebedürftiger 2.068 Euro monatlich für einen Platz im Pflegeheim.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen liegen längst jenseits jeder vernünftigen Grenze. Wenn Einrichtungen gute Tariflöhne zahlen und hohe Personalschlüssel einsetzen, liegen die monatlichen Eigenanteile bald über 3.000 Euro. Es darf nicht passieren, dass Pflege zum Luxusgut wird. In unserer älter werdenden Gesellschaft muss Pflege in einer solidarischen Gesellschaft von allen getragen und unterstützt werden. Eine ausgewogene und zukunftsfähige Finanzierung der Pflegereform ist möglich. Die Diakonie hat dazu ein Konzept vorgelegt und dieses Konzept mit wissenschaftlicher Expertise durchgerechnet. Mit einem Finanzierungsmix aus moderaten Beitragssteigerungen und Steuerzuschüssen, einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Berechnung anderer Einkommensarten kann eine tragfähige Pflegereform auch finanziert werden. Daneben müssen mehr Pflegekräfte eingestellt werden, der Pflegeberuf muss wirklich attraktiver werden. Das schließt ausdrücklich faire Tariflöhne ein. Diakonie und Caritas müssen sich hier nicht verstecken. Verbesserungen bei den Löhnen und der Pflegequalität dürfen aber nicht mehr nur allein den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen oder den klammen Kommunen auf die Schultern gepackt werden."

Gemeinsam mit anderen Verbänden und Verbündeten werden sich Diakonie und Caritas auch in der nächsten Wahlperiode für eine echte Pflegereform stark machen. "In der alternden Gesellschaft lässt sich die Pflegereform nicht mehr auf die lange Bank schieben. Deshalb setzen wir uns weiter für eine zukunftsfähige, verlässliche Absicherung aller Menschen ein - unabhängig von ihrem Einkommen", so Lilie und Neher.

Quelle: Diakonie Deutschland (ots)