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Corona-Krise: Weidel kritisiert Vorgehen der Regierung

Archivmeldung vom 26.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt

Dr. Alice Weidel (2020)

Bild: AfD Deutschland

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Beratungen und Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen kritisiert. Das schreibt das online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es dazu auf deren deutschen Webseite: "„Wieder hat eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer getagt“, sagte Weidel am Donnerstag bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag.

Es gebe erneut Beschlüsse, die zu einem tiefen Eingriff in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen führen.

„Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung“, erklärte die Fraktionschefin.

Ihr zufolge soll der Staat nicht kontrollieren, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. „Das ist ungehörig und das ist übergriffig“, so Weidel.

Corona-Zustand in Deutschland

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) laut Angaben von Donnerstag mehr als 22.000 neue Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Seit Beginn der Pandemie wurden insgesamt 983.588 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland registriert. Die Zahl der Todesopfer stieg bis Donnerstag um 389 auf 15.160.

Die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel hatten am Mittwochabend beschlossen, den seit 2. November geltenden Teil-Lockdown bis mindestens 20. Dezember zu verlängern. Darüber hinaus gelten ab 1. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen für private Treffen, wobei über die Weihnachtstage und Silvester Lockerungen geplant sind.

Thüringens umstrittener AfD-Chef Björn Höcke hat von Bundes- und Landesregierung gefordert, den Teil-Lockdown rückgängig zu machen. Denn Covid-19 sei kein Killer-Virus, so der 48-Jährige. Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion treten auch gegen den Mund-Nasen-Schutz auf. "