Mit Maut-Daten gegen Verbrechen: SPD-Verkehrsexperte kritisiert Schäubles Plan

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), LKw-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und -Vorbeugung einzusetzen, stößt in der Koalition auf Widerstand.

"Im Maut-Gesetz steht klipp und klar, dass die Datenerhebung nur zur Festsetzung der Mautgebühren genutzt werden dürfen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Den Nutzen von Mautdaten im Anti-Terror-Kampf zweifelt er ohnehin an: "Sind die Terroristen neuerdings mit Lkw unterwegs?", bemerkte er ironisch. Ansonsten müsse man sich fragen, ob es in Wahrheit um Erfassung von Pkw gehe. Dafür aber sei das System "überhaupt nicht ausgelegt", betonte der SPD-Politiker. "Ich habe noch sehr viel Aufklärungsbedarf", erklärte Beckmeyer.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post