Stasi-Unterlagenbehörde Personalrat der Stasi-Aktenbehörde kritisiert Behördenleiter Jahn

Roland Jahn, 2012

Foto: Scott-Hendryk Dillan
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde hat in einem Schreiben an die Mitarbeiter der knapp 1600-köpfigen Behörde Kritik am Behördenleiter Roland Jahn geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe), der das Schreiben vorliegt.

Grund ist Jahns jüngster Bericht an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), in dem er die Schließung von sieben der zwölf Außenstellen in den ostdeutschen Ländern in Aussicht stellt und sich auch für weitere Veränderungen bis hin zu einer anderen Trägerschaft offen zeigt. "Für uns stellt sich die Frage, ob mit dem Bericht etwa der Expertenkommission bereits eine bestimmte Richtung suggeriert werden sollte", heißt es in dem Schreiben. "Dass ausgerechnet der Bundesbeauftragte selbst den Abbau seiner eigenen Behörde unter Umgehung der internen Kommunikation und ohne Berücksichtigung des Fürsorgeaspektes nunmehr medienwirksam betreibt, und zwar vorauseilend und mit sehr verengter Sicht, macht uns schlichtweg fassungslos."

Wieder einmal hätten die Mitarbeiter "erst aus den Medien erfahren, was in und mit unserer Behörde einschließlich ihrer Außenstellen geschieht. Dieses Beispiel zeigt erneut, was die von der Behördenleitung so viel gepriesene interne Kommunikation ihr tatsächlich wert ist." Man werde dies auf den Personalversammlungen der nächsten Wochen zur Sprache bringen. Die große Koalition will eine Expertenkommission einsetzen. Diese soll Empfehlungen abgeben, was aus der Behörde und den von ihr zu erledigenden Aufgaben werden soll. Möglich sind eine Schließung 2019 und die Überführung der Akten ins Bundesarchiv.

DDR-Geschichte: Opferverbände fordern Teilhabe bei der Besetzung der Zukunftskommission der Stasi-Unterlagenbehörde

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Beteiligung der Opfer an der von der Großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert. "Wenn wir nicht in die Kommission berufen werden, würde ich das als Affront betrachten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn es sind unsere Stasi-Akten."

Wagner, der auch der Vereinigung der Opfer des Stalinismus vorsitzt, besteht nach eigenen Worten nicht darauf, dass er persönlich berufen wird. Aber ein Repräsentant der Opferverbände müsse dabei sein. Der 62-Jährige erklärte im Übrigen: "Wir sind für den Erhalt der Behörde." Die Debatte über eine mögliche Schließung sei nicht von Behörden-Leiter Roland Jahn ausgegangen. Man habe sie ihm vielmehr "aufs Auge gedrückt". "Sollte die Behörde geschlossen werden, würden wir uns da rein fügen", fügte Wagner hinzu. Allerdings müssten die Stasi-Akten weiter zugänglich bleiben. Zu dem Zweck müsse es auch weiterhin Außenstellen geben. Im Gespräch ist, sieben der zwölf Außenstellen aufzulösen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)