Frank Spieth: Gesundheitsreform - nicht verschieben, sondern von vorn anfangen

Zu Koalitionsplänen, die Beratungen zur Gesundheitsreform zwei Wochen zu verschieben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Das Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz (WSG) kann auch mit zwei weiteren Wochen Streit der Koalitionäre nicht besser werden. In seltener Einigkeit haben in den vergangenen Monaten Leistungserbringer, Kostenträger und Betroffene ihre Ablehnung zu dem Gesetzentwurf formuliert. DIE LINKE. lehnt diese Reform, die keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens leistet, deshalb entschieden ab.

Für die Versicherten zeigen sich jetzt schon die Auswirkungen der Fehlentscheidungen von Rot-Schwarz: Auf breiter Basis wurden die Kassenbeiträge zum 1. Januar 2007 angehoben. Sie sind das Ergebnis der verfehlten Gesundheitspolitik von 2005/06. Die drastische Reduzierung des Bundeszuschusses, für den die Tabaksteuer angehoben wurde, und die Erhöhung der Mehrwertsteuer führen zu staatlich verordneten Belastungen der Krankenversicherung in Milliardenhöhe. Für die Entschuldung der Kassen werden weitere Milliarden benötigt.

Kopfpauschalen und Sondertarife ab 2009, die Einführung des Schuldprinzips zur Abweisung von Leistungsansprüchen sowie einen Malus für Krebskranke, die nicht zur entsprechenden Vorsorge gegangen sind, sollen als einseitige Belastungen für die Versicherten mit der Gesundheitsreform dazu kommen. Sie werden den zusätzlichen Finanzbedarf aber bei weitem nicht decken können.

Ohne Einbeziehung der Privatversicherten, aller Einkommensarten und einen den Namen verdienenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich macht der Gesundheitsfonds keinen Sinn. Die Krankenkassen mit mehr schwer kranken Versicherten zahlen weiterhin drauf. So wird der Wettbewerb sich darum drehen, die "guten Risiken", junge und gesunde Versicherte, zu gewinnen. Ihnen werden nach dem Prinzip der Privatversicherungen zukünftig "Teilkaskoverträge" angeboten. Sie können nach Willen des Gesetzgebers wählen zwischen Beitragsrückerstattung, Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarifen. Damit aber wird das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die einzigen Gewinner dieser Reform sind die Privatversicherungen: Sie bleiben als Vollversicherung erhalten und können darüber hinaus mit dem so genannten Basistarif einen neuen Markt aufbauen.

Deshalb fordert DIE LINKE. den Stopp dieser von sozialer Blindheit geschlagenen Reform. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung lässt sich durch die Einführung der von uns geforderten solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zukunftsfest machen. Mit der Bürgerversicherung könnten die Beiträge langfristig bei 10 Prozent liegen und trotzdem alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen entfallen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.