FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten Karten auf den Tisch legen
Archivmeldung vom 29.06.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttFDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, bei den Folgekosten nach dem Aus der Pkw-Maut "unverzüglich die Karten auf den Tisch" zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Teuteberg: "Wenn Herr Scheuer nicht Rede und Antwort steht, muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären."
Der Verkehrsminister habe es in der Hand. Unter anderem die Frage, ob er vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die Pkw-Maut vorschnell künftige Betreiberverträge unterzeichnet habe, sei nicht geklärt. "Außerdem ist offen, welche Kosten dies verursacht", sagte die Liberale.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)