Pflegereform kommt am 28. Mai ins Kabinett
Archivmeldung vom 21.05.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Pflegereform in der kommenden Woche, am 28. Mai, im Kabinett beschließen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen erfuhr. Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pflege vor.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dafür flexibilisiert und ausgeweitet werden. Zur Finanzierung der Reform wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen, was dem Gesetzentwurf zufolge Mehreinnahmen von 3,63 Milliarden Euro pro Jahr bringt. Rund eine Milliarde Euro soll nicht in die laufenden Pflegeleistungen gesteckt werden, sondern in einen Vorsorgefonds fließen. Das Geld soll angesichts der zu erwartenden steigenden Zahl Pflegebedürftiger künftige Generationen entlasten.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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