Bundesregierung bestätigt wirtschaftliche Drucksituation der Pflegeeinrichtungen

Bernd Meurer

Bild: Screenshot www.bpa.de

Die Bundesregierung sieht die Pflegeeinrichtungen in Deutschland erheblich unter Druck. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 20/8036) auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Darin hatten die Abgeordneten auch eine Branchenumfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) als Beleg für die alarmierende Situation herangezogen, in der kürzlich fast 70 Prozent der Einrichtungen von massiven wirtschaftlichen Problemen berichtet haben.

"Pflegeeinrichtungen sind derzeit aus unterschiedlichen Gründen (z.B. die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie, die Energiepreisentwicklung, die Inflation insgesamt, aber auch durch steigende Löhne) einem deutlichen Kostendruck ausgesetzt", schreibt nun die Bundesregierung in ihrer Antwort und verweist auch auf den drängenden Personalmangel.

"Jetzt hat das Kind einen Namen", sagt dazu bpa-Präsident Bernd Meurer. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die dramatische Situation der Pflegeeinrichtungen klar benennt und nun hoffentlich auch aktiv wird. Jetzt darf kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen, bei dem das Ministerium allein den Kostenträgern die Verantwortung zuschiebt."

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage mehrfach die Verantwortung der Pflegekassen für die Sicherstellung der Versorgung ihrer Versicherten betont. "Es gibt derzeit ermutigende Gespräche auf allen Ebenen, die unbedingt fortgesetzt werden müssen. Dabei muss auch das Bundesgesundheitsministerium seine Verantwortung wahrnehmen und zum Beispiel Vereinfachungen bei den Vergütungsverhandlungen gesetzlich regeln", so Meurer. "Die Einrichtungen brauchen schnell wirkende Maßnahmen zur Entlastung durch eine deutliche Beschleunigung der Anwerbung internationaler Pflegekräfte und eine wirtschaftliche Absicherung durch zügig angepasste Vergütungen, die die aktuellen Preisentwicklungen in vollem Umfang berücksichtigen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)