Linkspartei setzt auf »linke Unentschlossene« Wahlstrategie: Ziel ist zweistelliges Ergebnis

Matthias Höhn auf dem 4. Parteitag am 10. Mai 2014 in Berlin

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Die Linkspartei will bei den Bundestagswahlen um ein zweistelliges Ergebnis kämpfen und wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden. Mit einem prozentualen Zugewinn beim Ergebnis soll zudem »eine Mehrheit gegen die Union und damit eine Option auf einen sozialen Politikwechsel möglich« werden. Im Wahlkampf will die Linkspartei vor allem Stammwähler ansprechen »und zugleich um die linken Unentschlossenen« werben, wie es im Entwurf zur Wahlstrategie von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn heißt, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe) berichtet.

»Wer heute der LINKEN prinzipiell nahe steht, aber noch nicht weiß, wie er oder sie sich entscheiden wird, muss überzeugt werden«, zitiert das Blatt aus dem Papier. 16 Prozent aller Wahlberechtigten können sich derzeit vorstellen, die Linkspartei zu wählen. In Umfragen steht sie derzeit bei Werten um 9 Prozent. Noch nie habe eine Partei links von der SPD einer Bundesregierung angehört. Die Linke stehe nun »nicht nur bereit«, sondern wolle »einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen«. Mit dieser Ansage setze man auf »einen politischen Effekt«, der »provoziert«, heißt es in dem Papier von Wahlkampfleiter Höhn. Mitregieren als Option könne »2017 mobilisieren, vor allem im Osten«.

Ein »machbares linkes Reformprogramm für den dringend notwendigen Politikwechsel« verstehe man »als Einstieg, als einen ersten Schritt auf dem Weg in eine bessere, menschlichere Gesellschaft«.Notwendig sei »eine Politik, die Ängsten Hoffnung entgegensetzt, indem große gesellschaftliche Probleme - soziale Unsicherheit, soziale Spaltung der Gesellschaft, Armut, Rente, Mieten - angepackt werden, ohne Solidarität und Humanität aufzugeben«. Die Linkspartei werde sich dafür »mit den Mächtigen« anlegen »und zeigen, dass Veränderung machbar ist. Unsere Erzählung ist die der Hoffnung«.

Sozialdemokraten und Grüne werden in dem Papier als »Konkurrenz« bezeichnet, während Union und AfD als »Gegner« markiert sind. »In Teilen der SPD scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es inhaltlich und koalitionspolitisch so nicht weitergehen kann«, heißt es in dem Entwurf. »Entschieden ist aber noch nichts, eine sozialdemokratische Gerechtigkeitswende ist vor allem programmatisch überhaupt noch nicht untersetzt.« Fest stehe aber auch, »ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKE wird die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängen zu sein«. Bei den Grünen »scheinen jene Kräfte die Oberhand zu haben«, die die Partei »in eine schwarz-grüne Bundesregierung führen wollen«.

Quelle: neues deutschland (ots)