Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Christine Lambrecht (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "19.06.2019 - PK Thorsten Schäfer-Gümbel & Christine Lambrecht - Vorstellung neue Justizministerin" / Eigenes Werk

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von (CDU-Chefin) Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter", sagte Lambrecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der Straftatbestand Kinderpornografie sei "bewusst sehr weit gefasst", erläuterte die Ministerin. So falle bereits das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics hierunter. "Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr -, gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren", begründete Lambrecht ihr Nein zu einer Strafrechtsverschärfung. "Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW."

Bei Kindesmissbrauch sei schon heute ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung möglich. "Das ist eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt", sagte Lambrecht. "Und sie steht nicht nur auf dem Papier: Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft."

Den jüngsten Missbrauchsfall in Münster bezeichnete Lambrecht in der NOZ als "widerlich und abstoßend, es macht mich fassungslos". Als Konsequenz forderte sie die schnellstmögliche Verabschiedung einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. "Dem Parlament liegt der Entwurf vor, der sich auch gegen Missbrauchsabbildungen im Internet wendet. Damit werden soziale Netzwerke verpflichtet, nach Hinweisen auf verdächtige Bilder und Filme diese nicht nur wie bisher zu löschen, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden", sagte sie.

Dem BKA würden auch die zugehörigen IP-Adressen und Port-Nummern mitgeteilt, damit die Urheber des Postings schnell ermittelt werden könnten, solange eine Zuordnung dieser Daten zu konkreten Nutzern noch möglich sei. "Das Gesetz kann der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche verabschieden. Wir müssen den Worten Taten folgen lassen", sagte Lambrecht. "Sobald die Meldepflicht eingeführt wird, erhält das BKA 300 zusätzliche Stellen, um sofort den betreffenden Nutzer ermitteln zu können und den Vorgang rasch an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten."

In einem zweiten Schritt werde die Regierung mit Hochdruck für einfachere Meldewege sorgen, damit User die Plattformen schneller auf verdächtige Inhalte aufmerksam machen könnten und die Plattformen schneller löschen und das BKA informieren. "Auch der Gesetzentwurf liegt vor und muss schnellstmöglich vom Bundestag verabschiedet werden", machte Lambrecht Druck. Die immer wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung sei hingegen "längst geltendes Recht", werde aber derzeit nicht angewendet, weil Verfahren dagegen beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof liefen. Neue Gesetze oder weitergehende Befugnisse für Ermittler hält die SPD-Politikerin nicht für sinnvoll. "Wir haben den Ermittlern erst vor wenigen Wochen neue Möglichkeiten gegeben, um Tätern auf die Spur zu kommen. Sie können sich jetzt mit computergenerierten Bildern Zugang zu Darknet-Foren verschaffen, um dort Täter aufzuspüren", erklärte sie. Personal und IT-Ausstattung der Behörden würden hochgefahren. Mehr Personal sei auch deshalb so wichtig, weil sich die Ermittler von ihrer extrem belastenden Arbeit erholen müssten, die immer wieder weit über die seelische Schmerzgrenze hinaus gehe.

Die bereits beschlossenen Maßnahmen führen aus Sicht Lambrechts dazu, dass immer mehr Fälle aufgedeckt werden. "Und das ist gut so. Die Täter dürfen sich nicht sicher fühlen, es muss einen hohen Verfolgungsdruck geben. Nur so können Kinder geschützt werden. Es darf keine dunklen Ecken geben, wo Sexualstraftäter diese widerlichen Taten ungestraft begehen können, weder im Internet noch im realen Leben."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)