CSU warnt FDP vor Verzögerung beim Konjunkturpaket

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die FDP vor einer Verzögerung des Konjunktur-Pakets der großen Koalition gewarnt und gleichzeitig einem direkten oder indirekten Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl eine eindeutige Absage erteilt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte zu Guttenberg unmittelbar vor dem heutigen Gespräch zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle: "Wir haben überhaupt keinen Grund, uns in irgendeiner Form auf die FDP einzulassen. Die soll sich selbst um ihre eigenen Inhalte und Positionen kümmern. Es geht am Ende um sich ergänzende Perspektiven, aber nicht darum, sich im Vorfeld inhaltlich kuschelnd zu verhalten." Dabei müsse die Union "mit unserem eigenen Profil für eine bürgerliche Mehrheit kämpfen und sicher nicht mit dem Profil der FDP und wir dürfen schon gar nicht mit einer Zweitstimmen-Kampagne bei den Liberalen für weiteren Zulauf sorgen". Diese Warnung vor jeder Form von Zweitstimmen-Hilfe "ist eine der Lehren", die die Union aus dem Ergebnis der jüngsten Hessen-Wahl ziehen müsse. "Für Union und FDP geht es bei der Bundestagswahl schlicht und einfach nach dem Motto der Schlacht von Königgrätz: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen." Die Schlacht bei Königgrätz vom 3. Juli 1866 war eine der blutigsten im 19. Jahrhundert, führte die Armeen Preußens gegen die von Österreich und Sachsen und führte zur Reichs-Vormachtsstellung Preußens.

Mit Blick auf das Konjunkturpaket verlangte zu Guttenberg, "dass keiner dessen Verabschiedung verzögern darf". Bei der Frage der Steuerentlastung sehe sich die CSU "als Taktgeber und die FDP eilt uns hinterher". Das sei "durchaus hübsch, aber jetzt sollten wir dieses Paket so verabschieden, wie es ist". Im Übrigen müsse die FDP zur Kenntnis nehmen, dass sie derzeit im Bund "in der Opposition" sei. "Aber sie kann natürlich durch ihr Verhalten, auch im Bundesrat, zeigen, dass sie schon jetzt dieses Maß an Verantwortung besitzt, auf das sie ohne Bescheidenheit hinweist, das man für eine Rolle in der Regierungsverantwortung ab Herbst benötigen würde."

Quelle: Leipziger Volkszeitung