Brüderle stellt Union Bedingungen für Fortsetzung der Koalition

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

Die FDP stellt erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition mit der Union. "Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Von den Millionen Frauen und Männern aus der Mitte. Die FDP wird deshalb nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt", heißt es in einem internen Strategiepapier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das Papier liegt dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vor.

Laut dem Katalog, der mit Parteichef Philipp Rösler abgestimmt ist, "sind sechs Punkte für die FDP Voraussetzung für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition." Die FDP geht darin in mehreren Punkten auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner. So widerspricht sie ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel, den Soli nicht vor 2019 abschaffen zu wollen. "Wir werden schrittweise die Belastung aus dem Soli schon in dieser Legislaturperiode abschmelzen", heißt es in dem Papier. Die Steuer belaste besonders die breite Mitte.

"Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Die Liberalen fühlen sich an die damalige Zusage zur Befristung gebunden". Außerdem sind die milliardenteuren Wahlgeschenke der Union mit der FDP bei der Fortsetzung der Koalition nicht umzusetzen. "Der Bund muss ab 2015 Schulden tilgen. Der Kampf gegen Schulden muss ambitioniert fortgesetzt werden", fordern die Liberalen.

Allen Zugriffen auf die Sozialkassen erteilt die Partei eine Absage: "Um auf dem Weg zur Vollbeschäftigung weiterzukommen, wollen wir die Staatsquote auf 40 Prozent senken und die Lohnzusatzkosten bei 40 Prozent konstant halten" Auch der Dauerstreit Vorratsdatenspeicherung könnte zum Knackpunkt der Gespräche mit der Union werden. "Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung darf es nicht geben. Wir wollen nicht, dass jede Datenspur nachvollzogen werden kann".

Die FDP besteht zudem auf der Aufhebung des in der Großen Koalition 2006 beschlossenen Kooperationsverbots. "Es muss eine neue Bildungsverfassung geben. Gute Bildung darf nicht an Ländergrenzen und am Kooperationsverbot scheitern", heißt es in dem Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur