Regierung verfehlt selbstgestecktes Ziel beim Bürokratieabbau

Bild: RainerSturm / pixelio.de

Die Bundesregierung verfehlt nach Berechnungen großer Wirtschaftsverbände ihr selbstgestecktes Ziel, die Bürokratiekosten bis zum Ende des Jahres gegenüber 2006 um ein Viertel abzubauen. Der Regierung werde es nicht gelingen die Kosten aus Bürokratielasten bis Ende dieses Jahres um netto 25 Prozent zu senken, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hund, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er könne nicht erkennen, wie die Regierung das Ziel überhaupt noch erreichen wolle. Ähnlich sieht es der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der "F.A.Z.", um das Versprechen zu erreichen, staatlich verursachte Bürokratiekosten von jährlich 50 auf 37,5 Milliarden Euro zu reduzieren, fehle "immer noch über eine Milliarde Euro an Entlastung." Hundt beklagte den drohenden Aufbau neuer Informations- und Bürokratiekosten für die Betriebe. "Leider werden derzeit in einzelnen Bereichen wieder Vorhaben auf den Weg gebracht, die zu einer deutlichen Ausweitung von Bürokratie führen."

Ein besonderes Negativbeispiel sei dabei die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, mit allein 18 neue Informationspflichten. In einem Brief an mehrere Bundesminister mit Vorschlägen zu Vereinfachungen und Entlastungen im Sozial-, Arbeits- und Arbeitsförderungsrecht beklagt Hundt auch, dass neue Vorgaben zum Bürokratieabbau weitgehend fehlten. "Der anfängliche Elan hat inzwischen spürbar nachgelassen."

In der Koalition heißt es dazu, es sei nur natürlich, dass der Bürokratieabbau immer schwerer falle, je mehr Lasten schon abgeschafft seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur