CSU verlangt mehr Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Eine Politik, ein Medienblock, eine legale Meinung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die CSU im Bundestag verlangt eine stärkere Parlamentsbeteiligung an Entscheidungen über Corona-Schutzmaßnahmen. "Bundesweite Beherbergungsverbote oder gar ein zweiter Lockdown, falls er kommen sollte, sind nur vorstellbar, wenn diese von den Parlamenten beschlossen werden", sagte Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Welt".

Ullrich weiter: "Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden." Hier müssten die Parlamente, im Bund wie in den Ländern, mehr Verantwortung übernehmen. Die Beherbergungsverbote müssten "dringend überarbeitet werden". Sie widersprächen der Vorgabe, dass "Corona-Regelungen als Grundrechtseingriffe wirksam und verhältnismäßig" sein müssten, so Ullrich. Für eine breite Akzeptanz der Verordnungen sei zudem "unabdingbar", dass sie für die Bevölkerung nachvollziehbar sind. "Es braucht klare und verständliche Regeln."

Zurückhaltender äußerte sich hingegen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): Er sagte der "Welt", dass seine Fraktion "immer wieder auch die einzelnen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen hinterfragen und diskutieren" werde. "In Krisenzeiten hat die Exekutive immer eine starke Stellung." Zugleich aber würden die Bürger "zu Recht Berechenbarkeit erwarten", und vor diesem Hintergrund, so Brinkhaus, "kritisieren wir zum Beispiel die Kleinstaaterei bei innerdeutschen Reisen". Gerade für Reisen innerhalb Deutschlands brauche es "einheitliche sowie nachvollziehbare Regeln und erfüllbare Voraussetzungen". Vertreter aller Oppositionsfraktionen beharrten auf einer Stärkung von Parlamentsrechten in der Pandemie. Die AfD, so ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Stephan Brandner, habe "von Beginn an gefordert, die Maßnahmen zur Einschränkung einer etwaigen Pandemie strikt zu befristen, immer wieder zu evaluieren und etwaige Verlängerungen durch den Bundestag beschließen zu lassen".

Auch die rechtliche Voraussetzung der Verordnungen, die Ausrufung der Pandemie-Lage, sei "jeweils streng zeitlich zu befristen", damit sie "kein Blankoscheck für wirres, unkontrollierbares und nahezu unbeschränktes Exekutivhandeln vorbei am und ohne Parlament" sein könne. "Aus diesem Grund werden wir auch eine Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrigen Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes im nächsten Plenum zur Debatte stellen und bei ausreichender Unterstützung durch Abgeordnete dann zeitnah einreichen." Für die Grünen sagte deren rechtspolitische Fraktionssprecherin Katja Keul der "Welt" zu der Thematik: "Die pauschalen Ermächtigungen für die Bundesregierung beim Infektionsschutz in der Corona-Pandemie gehen viel zu weit."

Die Vorkehrungen müssten "dringend wieder auf parlamentarische Füße gestellt werden". Dafür sei es aber "nicht notwendig, die Ausrufung des Pandemie-Notfalls wieder rückgängig zu machen, was ja auch der objektiven Lage widersprechen würde". Erforderlich sei vielmehr, "dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in dessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat". Dass die große Koalition auf solche Vorschläge bisher nicht einging, "erleichtert es Verschwörungsideologen, die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen zu instrumentalisieren", beklagt die Grünen-Politikerin. Dass der Bundestag gegenwärtig kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten bei den konkreten Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung hat, bedroht nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Kampf gegen das Virus.

"Die wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist das verantwortungsbewusste Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird aber durch die Verordnungspolitik der Ministerpräsidenten gefährdet", sagte Buschmann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, nannte als ersten Schritt für eine bessere Einbindung des Parlaments regelmäßige Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) im Bundestag: "Zweiwöchentliche Regierungserklärungen zu den Pandemie-Maßnahmen der Regierung, abwechselnd von Kanzlerin und Gesundheitsminister, wären ein guter Anfang", sagte Korte der "Welt". Und weiter: "Grundsätzlich müssen wir vom Regieren per Rechtsverordnung wieder wegkommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur