Gabriel muss sich entscheiden

Zur Positionierung des Bundsumweltministers Gabriel in der Klimadebatte erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Sigmar Gabriel bekommt in der Klimadebatte zunehmend ein großes Problem: die SPD.

Während der Umweltminister sich mit großem Aufwand als Klimafreund präsentierte, ist aus seiner Partei maßgebliche Unterstützung dafür nicht wahrnehmbar. Verkehrsminister Tiefensee bremst wo er kann. Viele beschweigen das Thema. Führende Sozialdemokraten gehen sogar auf Gegenkurs. Fraktionschef Struck hält die Debatte über Klimaschutz für "Hysterie". Insgesamt wird deutlich: die SPD lässt ihren Vorzeigeökologen im Stich. Sigmar Gabriel muss sich deshalb entscheiden, ob er für eine ökologisch lahme SPD Nachhutgefechte führen, oder ob er das Klimathema ernsthaft vorantreiben will. Wird er zum ökologischen Feigenblatt der SPD oder zu ihrem Töpfer? Im zweiten Falle sollte er aufhören im Sinne seiner Genossen gegen notwendige Reformen wie ein Tempolimit zu streiten.

Wir lassen Gabriel die Kehrtwende klimapolitischer Anstrengungen nicht durchgehen: werden beim Emissionshandel zehn Prozent der Zertifikate versteigert? Wird die Braunkohleprivilegierung gestrichen? Wann kommt das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Wärmeenergie? Will die Regierung dynamische Effizienzstandards für Haushaltsgeräte? Gibt es neue Instrumente zur Wärmesanierung für Altbauten? Wird das Steuerprivileg des Flugverkehrs gekappt? Was tut die Regierung zur Verhinderung von extrem belastenden Kohlekraftwerken?"

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/ Die Grünen