FDP will Entwurf des NRW-Kinderbildungsgesetzes überarbeiten

Der Entwurf des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird überarbeitet. Wie der "Kölner Stad-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, zieht die FDP die Konsequenzen aus der katastrophalen Anhörung und will unter anderem die Finanzierung der Kindergärten wieder stärker an Gruppenpauschalen orientieren.

Damit entfernt sie sich von der so genannten Kindpauschale, die Familienminister Armin Laschet (CDU) favorisiert hat und die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. Insbesondere diese Finanzierung hatten die Verbände in der zweitägigen Anhörung scharf kritisiert. Außerdem stellt die FDP in geplante Senkung des Kirchenanteils in Frage. Schließlich wollen die Liberalen in Verhandlungen mit der Union einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige von 2010 an durchsetzen. FDP-Fraktionsvize Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es seien "tiefgreifende Veränderung am Gesetzentwurf nötig". In der Fraktion heißt es, der Entwurf müsse "zurück in die Montagehalle, damit Kibiz noch ein Erfolg werden kann." Gegen den Gesetzentwurf wollen am Samstag mehrere Tausend Eltern und Erzieher in Düsseldorf demonstrieren. Linder berichtet, erste Gespräche mit der CDU liefen bereits.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger