FDP-Finanzexperte warnt vor Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Mit eindringlichen Worten hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, dafür geworben, die Neuordnung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Mittwoch im Bundestag abzulehnen. "Ich befürchte, dass Italien an den Tropf gehängt werden soll", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online" zur Begründung.

"Wenn das passiert, erreicht die Krise eine neue Dimension." Italien sei einer der größten Anleihemärkte der Welt. "Dafür reicht auch kein gehebelter Schuldenschirm dieser Welt. Das wäre unverantwortlich, da es Italien den Druck nimmt, endlich zu sparen und Strukturen zu ändern", sagte Schäffler.

Zeitung: EFSF-Zahlungsausfälle sollen auch mit Sachwerten kompensiert werden

Bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF durch die sogenannte Hebel-Lösung ("Teilausfallschutzzertifikat") sollen mögliche Zahlungsausfälle auch in Form nicht näher beschriebener Sachwerte ausgeglichen werden können. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf die "inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung" des Papiers ("Terms of Reference"), das den Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Mittwoch bei ihrem erneuten Gipfel in Brüssel vorgelegt werden soll. In der deutschen Fassung, die am Montagabend vom Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugestellt wurde, heißt es demnach im Zusammenhang mit den geplanten Teilausfallsicherheiten für EFSF-Anleihen: Im Falle eines noch zu definierenden Ausfalls könnte der Investor das Teilausfallzertifikat einem Trust oder einer Zweckgesellschaft "übergeben und mit einer EFSF-Anleihe eine Zahlung in Sachwerten erhalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur