Unionsinnenexperten: NPD-Verbotsverfahren überflüssig

Hans-Peter Uhl

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Halle. Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei. "Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demokratie glücklicherweise keinerlei Gefahr darstellen", sagte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Gedankengut ist verachtenswert. Aber die deutschen Wähler haben zu 99 Prozent gesagt, sie wollten mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Eine solche Partei braucht man nicht zu verbieten. Mit diesem Promillesatz an Extremisten muss eine Demokratie leben."

Die Länder haben beim Bundesverfassungsgericht im Dezember einen Verbotsantrag gestellt. Bundestag und Bundesregierung verzichten darauf. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte dem Blatt aus Halle: "Im Moment sieht es ja so aus, als wenn die NPD vor einem Insolvenzverfahren mehr Angst haben müsste als vor einem Parteiverbotsverfahren." Die Partei befinde sich personell und finanziell schon seit geraumer Zeit in einem schwierigen Fahrwasser. Er fügte hinzu: "Eine unangenehme Nebenwirkung des Verfahrens könnte darin bestehen, dass die Streithähne in der NPD wieder zusammen geschweißt werden." Im Übrigen habe die Partei von regionalen Hochburgen abgesehen keine Akzeptanz. Auch gehe die Gefahr nicht von der jetzt im Mittelpunkt stehenden Altherrenriege aus, sondern von den jüngeren Mitgliedern der oft gewaltbereiten Kameradschaften. Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel war wenige Tage nach seinem Rücktritt vom Spitzenamt aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er am Heiligabend in einer persönlichen Erklärung mit andauernden Angriffen seiner innerparteilichen Gegner. Die NPD wird seit dessen Rücktritt von dem stellvertretenden Parteichef und Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kommissarisch geführt. Pastörs gilt im Gegensatz zu Apfel als einer der Hardliner der Extremistenpartei. Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Den sieben hauptamtlichen Mitarbeitern hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)