Vogelsberger LINKE plädieren für Rot-Rot-Grünund fordern die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

Archivmeldung vom 24.09.2018

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hermann Schaus, MdL, und Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender DIE LINKE Vogelsberg

Bild: DIE LINKE Vogelsberg

Zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher aus Lautertal und Umgebung fanden den Weg zur Veranstaltung der Vogelsberger LINKEN in Dirlammen zum Thema "Straßenausbaubeiträge abschaffen". Kreisvorsitzender Dietmar Schnell begrüßte dazu den Landtagsabgeordneten Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Hessischen Landtag, sowie die Direktkandidatin für den Wahlkreis 20, Vogelsberg und Laubach, Nicole Eggers. Schaus erläuterte die Problematik, dass Straßen, die von der Allgemeinheit genützt würden auch von allen finanziert werden sollten und nicht von den wenigen Anwohnern.

"Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit in Hessen aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten", erläuterte Schaus. "Wir halten dies für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen." Das neue Gesetz verlagere die Problematik nun auf die Kommunen.

DIE LINKE habe bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Insofern unterstütze seine Partei nun auch den aktuellen Vorstoß der SPD in Hessen in dieser Sache. Er wundere sich aber ein bisschen darüber, dass die SPD den Eindruck zu vermitteln versuche, nur sie trete für die Abschaffung der Beiträge ein.

In der Diskussion erläuterten Mitglieder der Bürgerinitiative und andere Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Problematik in Lautertal. Landtagskandidatin Nicole Eggers betonte, Sie verstehe die Wut, Enttäuschung und Empörung der Menschen sehr gut. Die Bürgerinitiative müsse weiter Druck machen, sich vernetzen und Bündnispartner suchen.

Dietmar Schnell verwies abschließend darauf, dass nach jüngsten Umfragen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Hessen in greifbare Nähe gerückt sei. "In dieser Konstellation wäre es wohl möglich, eine Regelung in Ihrem Sinne, im Interesse der Betroffenen zu finden", so Schnell.

Quelle: Vogelsberger LINKE