Kauder drängt SPD wegen Europa zur Eile

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein." Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtigen Entscheidungen auf den künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen könnte.

"Ich weiß, dass es zum Beispiel für die SPD nicht einfach ist, sollte die Regierung Entscheidungen treffen müssen, während noch Koalitionsverhandlungen laufen. Daher biete ich an, das Procedere zu wiederholen, auf das wir uns bei den letzten Verhandlungen zur Großen Koalition geeinigt hatten: Entscheidungen, die während der Verhandlungen anstehen, werden mit der Koalitionsarbeitsgruppe abgestimmt."

Kauder betonte, dass aus seiner Sicht ein Bündnis mit der SPD einer Koalition mit den Grünen vorzuziehen sei. "Die SPD ist schlicht die größere Fraktion, daher gilt ihr unser erstes Angebot. Nach den Aussagen im Wahlkampf ist das für mich auch inhaltlich die richtige Präferenz", sagte der CDU-Politiker.

Als zentrale Punkte für Koalitionsverhandlungen nannte Kauder die Energiewende und die Strompreise. "Zudem glaube ich, dass wir eine neue Föderalismuskommission brauchen."

Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, lehnt Kauder weiter ab. "Sie kennen meine Meinung und die der Kanzlerin. Wir sind von der Pkw-Maut wenig überzeugt, weil wir eben die europarechtlichen Schwierigkeiten sehen."

SPD fordert von Merkel Neuausrichtung der Europapolitik

Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. "Diese Politik wird Merkel mit der SPD nicht einfach so weiterführen können", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Spiegel". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die sozialen Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas unternommen werden, so Schulz: "Merkel muss den sozialen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen."

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker forderte, Lehren aus dem guten Abschneiden der Euro-skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu ziehen. "Der Erfolg der AfD heißt, dass wir ein Euro-Erklärungsproblem haben", sagte Juncker. Von einer Großen Koalition aus Union und SPD erwartet Juncker "zärtlichere Umgangsformen" gegenüber den europäischen Partnern als in der Vergangenheit. Der Luxemburger lobte die bisherige Europapolitik der SPD für ihre "ausgewogene Balance zwischen Solidarität und Solidität".

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für ein Bündnis der Union mit der SPD aus. "Eine Große Koalition ist gut für Europa", sagte Oettinger. Der EU-Energiekommissar verband damit die Hoffnung, dass Deutschland in der Klimapolitik wieder handlungsfähig werde. Wegen der gegenseitigen Blockade von Union und FDP sei Deutschland zuletzt nicht einmal in der Lage gewesen, eine Stellungnahme zu den EU-Klimaschutzzielen für 2030 abzugeben. Er forderte die neue Bundesregierung zudem auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. "Einige Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind nur schwer mit EU-Recht vereinbar", sagte Oettinger. "Da besteht für eine neue Bundesregierung dringender Handlungsbedarf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur