Union: Manager gefährden mit Rechtsbrüchen Marktwirtschaft

Die Union sieht angesichts der Rechtsbrüche bei Spitzenunternehmen das System der Marktwirtschaft in Gefahr.

Die jüngste Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern komme zusammen mit "anderen rechtswidrigen Vorgängen bei großen repräsentativen deutschen Unternehmen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin.

Es stelle das marktwirtschaftliche System infrage, wenn Spitzenunternehmen und Manager "demonstrieren, dass sie die Bindung an Recht und Gesetz offensichtlich für sich selber nicht mehr für maßgeblich halten". Daraus erwachse aus Sicht der Union "eine Bringschuld der Wirtschaft, so etwas in Zukunft zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. Sofort nach schärferen Gesetzen zu rufen, mache keinen Sinn. Der Bundestag will in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom debattieren.

Röttgen stellte die Vorfälle bei der Telekom in einen Zusammenhang mit anderen Affären bei deutschen Unternehmen oder ihren Spitzenmanagern wie den Schmiergeldskandal bei Siemens und die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. "Das ist ein Schaden, der über den Marktschaden der Unternehmen hinausgeht", sagte er.

Auch die Deutsche Bahn unterhielt Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen, das für die Telekom Telefonverbindungen ausgespäht hat. Es sei dabei ausschließlich um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und der Korruption gegangen, sagte der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner. Er wies die Darstellung zurück, der Konzern habe Mitarbeiter und von Personen außerhalb des Unternehmens ausspähen oder bespitzeln lassen.