Jörg Meuthen (AfD): Mehr Bürgernähe wird nicht durch mehr Machtkonzentration in Brüssel erreicht

Archivmeldung vom 16.02.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Jörg Meuthen (2018)

Bild: AfD Deutschland

Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil."

Meuthen weiter: "Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen. Freilich wäre das einfacher zu verstehen. Noch einfacher ist dann nach der Logik eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah, oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten. Einfacher wird es dabei dann vor allem für den Lobbyismus. Wir finden das nicht erstrebenswert. Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

Quelle: AfD Deutschland