Fraktionschef Mohring warnt Unionskollegen vor Klagen gegen den Länderfinanzausgleich

Mike Mohring 2011

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Der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring, hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den Länderfinanzausgleich abgeraten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mohring, der Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen für einen reformierten Länderfinanzausgleich nach 2019 liege längst auf dem Tisch.

"Unser Paket setzt auf mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe, die Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung, den Abbau weiterer Mischfinanzierungen und schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder." Geber- und Nehmerländer seien sich da einig. "Klug verhandeln, ist besser als klagen in Karlsruhe", meinte Mohring, der am Montag in Dresden als erster Ostdeutscher zum Chef der Unionsfraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden war.

Nach 2019 solle nur noch nach Bedarf, jedoch nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert werden. Es gebe im Osten starke und im Westen schwache Regionen. Wichtig sei, "dass die Länder ihre Hausaufgaben machen, Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern", meinte Mohring. In den dann ganz sicher nicht mehr neuen Ländern müsse intensiver in Forschung und Entwicklung und das Betriebswachstum investiert werden.

Mit Blick auf die Gefahr für die Union durch Erfolge der Euro-Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) rief Mohring die Unionsführung auf, klarer auf die wirtschaftlichen und außenpolitischen Risiken bei einem Weg aus dem Euro aufmerksam zu machen. Das deutsche Angebot an die Euro-Staaten heiße: Solidarität gegen Solidität. "Wir kämpfen leidenschaftlich für den Euro, aber nicht um jeden erdenklichen Preis", sagte Mohring. Nur wer Alternativen habe, sei nicht erpressbar.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)