DGB: Rückkehr zur Schuldenbremse in 2023 keine Option

Yasmin Fahimi (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erteilt Plänen von Finanzminister Lindner, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten, eine klare Absage. "Ich sehe es in der Tat so, dass es keine Zeit für die Schuldenbremse ist, und dass es keine Zeit zum Sparen ist, sondern dass jetzt gegengesteuert werden muss, damit die Kaufkraft in Deutschland nicht zusammenbricht", sagte sie "RTL Direkt".

Fahimi begrüßt die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer konzertierten Aktion. Der DGB sei dazu bereit, gemeinsam Maßnahmen gegen die Inflation zu finden, so Fahimi. Es werde aber keine Lohnfindungsrunde im Kanzleramt geben: "Manche spekulieren ja schon darauf, wegen einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation weiter anheizt. Das halten wir für kompletten Unsinn." Die Ursache für diese Inflation sei nicht die Lohnentwicklung.

"Ich glaube aber, dass es richtig ist, sich zu überlegen, wo die Politik unsere Tarifrunden noch einmal unterstützt, indem sie zu eigenen Maßnahmen greift, denn wir werden diese Krise und diese Inflation nicht alleine mit Tarifpolitik beantworten können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur