DIHK kritisiert Rundfunkgebühren auf PC scharf und appelliert an Politiker

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)hat die für 2007 geplante Rundfunkgebühr auf PC von monatlich 5,52 Euro scharf kritisiert.

"Das wird die deutsche Wirtschaft mit bis zu 160 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belasten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sollten ARD und ZDF in einigen Jahren die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro auf PC erheben, wächst die Belastung sogar auf rund eine halbe Milliarde Euro." Wansleben warnte, jede weitere Belastung der Wirtschaft gehe auf Kosten von Arbeitsplätzen. "Die Verantwortlichen in der Politik und bei den Rundfunksendern sollten daher dem schleswig-holsteinischen Vorschlag folgen und das Moratorium über die Aussetzung der Gebührenpflicht für PC zunächst verlängern." Die dadurch gewonnene Zeit müsse genutzt werden, "um ernsthaft über einen Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu diskutieren".

Die Ministerpräsidenten wollen am kommenden Donnerstag über diese Frage entscheiden. Der DIHK beruft sich bei den Zahlen auf eine interne Berechnung. Demnach sind von den dreieinhalb Millionen Unternehmen in Deutschland bereits eine Million bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) registriert. Die restlichen zweieinhalb Millionen müssten dann die 5,52 Euro GEZ-Gebühr pro Monat zahlen. Diese Rechnung sei noch konservativ, sagte Wansleben. Denn viele Unternehmen unterhielten weitere Betriebsstätten, die auch gebührenpflichtig würden.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post