Söder erntet überparteilich Kritik für Corona-Kurs

Markus Söder (2019)

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von verschiedenen Seiten Kritik für sein Vorgehen in der Corona-Krise einstecken müssen. "Ich weiß nicht, warum in Bayern jetzt so rigide vorgegangen wird. Der bayerische Ministerpräsident wird seine Gründe dafür haben", sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitagabend zur Verhängung einer weitgehenden Ausgangssperre durch die bayerische Staatsregierung am selben Tag der "Bild".

Ihm sei lieber, wenn die Bundesländer sich miteinander absprächen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vertrat ebenfalls die Auffassung, dass eine einheitliche Herangehensweise der Bundesländer gut wäre. "Vor allem brauchen wir eine einheitliche Lagebeurteilung", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Denn es würde "das Vertrauen in die Politik erschüttern, wenn jedes Land sein eigenes Ding macht". Auch Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock hält es für "kontraproduktiv, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt vorprescht". Er habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und solle eigentlich koordinieren, sagte Baerbock am Freitag der "Welt".

Am Sonntag "ist genau zu dieser Frage eine Abstimmungsrunde mit allen Bundesländern und der Kanzlerin". Da schaffe das Vorpreschen kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen, so Baerbock. Dies sei nicht die Zeit für Alleingänge. Die Grünen-Spitzenpolitikerin stellte Bedingungen für jede ergriffene staatliche Maßnahme. "Die Lage ist eine krasse Herausforderung für eine Demokratie. So notwendig die drastischen Einschränkungen von Bürgerrechten jetzt sind, so klar muss sein: Jeder Eingriff muss gut begründet, auch jetzt verhältnismäßig und temporär sein."

Es sei wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger Transparenz für ihr Handeln herstellten und erklärten, warum das, was gestern als undenkbar gegolten habe, morgen in Kraft trete. "Dafür war die Rede der Kanzlerin wichtig", sagte die Parteichefin mit Bezug auf Angela Merkels (CDU) Fernsehauftritt am Mittwochabend. Zudem sei es nötig, "dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern kommt – wer ist der härteste und schnellste Hund". Es brauche ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen. Die "tief greifenden Beschränkungen unseres gesamten Lebens" müssten zudem klar befristet sein und immer wieder überprüft werden, so Baerbock. "Wenn man noch mal verschärfen muss, muss es unbedingt möglich sein, zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt zu gehen und auch mal mit den eigenen Kindern, dem Partner frische Luft zu schnappen. Sonst drehen alle durch", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur