Kritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag

Janine Wissler (2021)

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Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf. "Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht", sagte Wissler der "Rheinischen Post".

Mit kleinen und großen Anfragen würden Informationen ans Licht gebracht, die "die Regierung und Behörden lieber unter Verschluss halten würden", ergänzte sie. "Immer wieder haben wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns nun offenbar hindern." Auch von BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kommt Kritik: "Eine Beschränkung des essenziellen Rechts, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren, droht die demokratische Kultur in unserem Land weiter zu beschädigen." 

So seien Minderheitenrechte ein Wesensmerkmal der Demokratie und das Fragerecht ein "Kernelement" der parlamentarischen Arbeit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, weist die Kritik zurück. "Der Unionsfraktion gehen die gefundenen Regelungen zu weit, den Gruppen selber wohl nicht weit genug; auch das veranschaulicht meines Erachtens, dass die Regierungsfraktionen einen sehr ausgewogenen Vorschlag vertreten", sagte sie. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, verteidigte die geplanten Regeln. "Beide Gruppen werden natürlich weniger Rechte als eine Fraktion erhalten, aber deutlich mehr als fraktionslose Abgeordnete." 

Dabei orientierten sich die Koalitionsfraktionen an früheren Gruppenbildungen im Bundestag. Am Freitag soll im Bundestag über die künftigen Rechte der Abgeordneten abgestimmt werden, die bis Dezember der Linksfraktion angehörten und künftig in zwei Gruppen arbeiten. Nach Plänen der Ampel-Fraktionen sollen beiden Gruppen jeweils zehn Anfragen pro Monat zugestanden werden. Das ist deutlich weniger, als die Linksfraktion bisher hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur